Aufruf für eine sachliche Migrationsdebatte in Brandenburg

Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieses Aufrufs nehmen mit großer Besorgnis wahr, dass sich die Debatte um Flucht, Migration und Integration in den letzten Wochen bundes- und auch landesweit dramatisch verschärft hat. Sachargumente und Fakten werden zunehmend an den Rand gedrängt. Statt- dessen bestimmen irreführende Behauptungen, populistische Vorschläge und eine zunehmend nach rechts driftende Rhetorik den Diskurs.

Flucht, Migration und Integration werden als das beherrschende Politikfeld und als Ursache für viele gesellschaftliche Herausforderungen dargestellt. Die Flucht von Menschen wird problematisiert und kriminalisiert. Um vermeintliche Lösungen zum Umgang mit Fluchtbewegungen werden Scheindebatten geführt und es wird der Eindruck erweckt, als seien Flucht und Migration derzeit das einzige Problem. In unserer Gesellschaft gibt es jedoch eine Fülle von Herausforderungen, die zu diskutieren sind: Klima- wandel, Energieversorgung, soziales Gefüge, demographischer Wandel, Arbeits- und Fachkräftemangel. Vergessen werden darf auch nicht, dass mitten in Europa ein Krieg herrscht, der eine Fluchtbewegung zur Folge hatte.

Geflüchtete und Migrantinnen und Migranten sind nicht die Ursache für die gesellschaftlichen Probleme. Sie weisen uns vielmehr auf Probleme hin, die in unserer Gesellschaft schon vor ihrer Ankunft bestanden haben. Die Infrastruktur wurde vernachlässigt, der Bau von bezahlbarem Wohnraum ging zu zögerlich voran und vor allem die Versorgung der Bevölkerung im ländlichen Raum ist nicht ausreichend. Für all diese konkreten Probleme braucht es konkrete Lösungen. Was es nicht braucht, ist die Stigmatisierung von Menschen.

2022 wurden in Brandenburg 38.000 Menschen aufgenommen, darunter viele Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, 2023 werden es voraussichtlich 16.000 sein. Das entspricht 0,67% der brandenburgischen Bevölkerung. Den mit der Aufnahme dieser Menschen verbundenen Anstrengungen müssen wir uns alle stellen. Indem diese Menschen jedoch permanent in den Mittelpunkt der politischen Auseinandersetzung gestellt werden und die Vorschläge zum Umgang mit ihnen immer restriktiver werden, verschiebt sich die Debatte nach rechts und vergiftet das Klima in der Gesellschaft. Letztlich wird dadurch unsere Demokratie gefährdet.

Wir fordern gemeinsame Anstrengungen von Politik und Zivilgesellschaft für ein demokratisches und weltoffenes Brandenburg:

• Versachlichung der Debatte
• Kein Wahlkampf auf dem Rücken von Geflüchteten
• Gesellschaftliche Gruppen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden
• Wahrnehmung des Potenzials der zu uns gekommenen Menschen. Arbeits- und Fachkräfte werden in Brandenburg dringend gebraucht
• Konstruktive Politik für alle Bürgerinnen und Bürger
• Keine Sachleistungen und Arbeitsverpflichtungen für Schutzsuchende
• Fortführung des Landesaufnahmeprogramms Syrien

1. November 2023

Dieser Aufruf kann unterzeichnet werden unter:
www.aufruf-migrationsdebatte-brandenburg.de

#menschlichbleiben

Kontakt.: Dr. Doris Lemmermeier, integrationsbeauftragte@msgiv.brandenburg.de

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